Hans-Peter Martin will “Verhindern, dass Atom-Lobby die Endberichte der EU-Stresstests noch verwässert”

Hans-Peter Martin sieht eine Gefahr der Einflussnahme, nachdem die Vorstellung des Endberichtes plötzlich verschoben wurde. Er fordert, dass Veränderungen offengelegt werden müssen und hat Hoffnung, dass die bisher noch AKW freundlichen Staaten endlich umdenken

Zu den Berichten über EU-AKW-Stresstests erklärt H.P. Martin: “Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Erneut wurde der Nachweis erbracht, wie unsicher die Atomenergie ist.

 

Dass die angekündigte Präsentation des Endberichts durch EU-Kommissar Günther Oettinger morgen Mittwoch nun plötzlich verschoben wurde und laut offiziellen Angaben noch “weiter diskutiert wird und der Bericht doch noch nicht fertig sei”, muss beunruhigen. Jetzt muss verhindert werden, dass die äußerst weit gefächerte Atom-Lobby ihren Einfluss nutzt, die kritischen Ergebnisse im letzten Moment noch zu verwässern. Allein in Brüssel unterhalten Atom-Lobbyisten mehr als 50 Büros und pflegen engste Kontakte zur Kommission und fungieren teilweise als offizielle Berater von ranghöchsten Kommissionsbeamten (Details siehe meine Internetseite www.atomticker.eu).

 

Die EU-Kommission ist aufgefordert, die bisherige Fassung des Endberichts nach dem letzten Treffen der Expertengruppe ENSREG am 27. September 2012 ebenso vollständig zu veröffentlichen wie auch detaillierte Angaben dazu zu machen, wer ab nun noch welche Veränderungen vornimmt.

 

Im Positiven können die Stresstests einen wichtigen Beitrag leisten, dass weitere Regierungen in der EU endlich umdenken und das Ende des Atomzeitalters konsequent vorangetrieben wird.”

Meldung übernommen von Hans-Peter Martin's persönlicher Webseite und seinem Atomticker

Banken-Aufspaltung: "Keine Zeit verlieren, und komplette Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nötig"

Hans-Peter Martin's Presseaussendung:

Erbitterter Widerstand der Bankenwelt auf EU-Expertenbericht unter
Liikanen zu erwarten

 

 

Soeben ist der lange erwartete Bericht der EU-Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen veröffentlicht worden.

 

Darin wird empfohlen, dass Banken das Privatkundengeschäft mit Sparern vom spekulativen Bereich des Investmentbankings trennen. Eine ähnliche Regel hatte sich in den USA ab 1933 (Glass-Steagall-Act) bis zur Clinton-Administration in den 90er Jahren bewährt. Zuletzt wurden in der EU Geldinstitute nach Fehlspekulationen um Hunderte Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet, auch um ansonsten betroffene einfache Sparer zu schützen.

 

H.P. Martin, langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, meint dazu:

 

"Der neue Bericht weist den richtigen Weg. Die EU-Kommission, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, spielt aber schon auf Zeit und will sich erst nach dem Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht, die sicherlich noch bis 2014 dauern wird, darum kümmern.

 

Diese Verzögerung ist falsch, da nur eine Zerschlagung des bisherigen
Bankensystems wichtige Risiken abbauen kann, die uns in die gegenwärtige Finanzkrise geführt haben. Unzureichend ist auch, dass Geschäftsbanken und Investmentbanken erst getrennt werden sollen, wenn die riskante Sparte zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank übersteigt und damit das Universalbankmodell bestehen bleibt. Damit werden normale Geschäftskunden und auch Steuerzahler weiterhin in Mitleidenschaft gezogen, wenn sich Banken verspekulieren."

 

 

Hier finden sie den Liikanen-Bericht zum herunterladen: Download

 

 

Meldung vom 2.10.2012