Hans-Peter Martin will “Verhindern, dass Atom-Lobby die Endberichte der EU-Stresstests noch verwässert”

Hans-Peter Martin sieht eine Gefahr der Einflussnahme, nachdem die Vorstellung des Endberichtes plötzlich verschoben wurde. Er fordert, dass Veränderungen offengelegt werden müssen und hat Hoffnung, dass die bisher noch AKW freundlichen Staaten endlich umdenken

Zu den Berichten über EU-AKW-Stresstests erklärt H.P. Martin: “Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Erneut wurde der Nachweis erbracht, wie unsicher die Atomenergie ist.

 

Dass die angekündigte Präsentation des Endberichts durch EU-Kommissar Günther Oettinger morgen Mittwoch nun plötzlich verschoben wurde und laut offiziellen Angaben noch “weiter diskutiert wird und der Bericht doch noch nicht fertig sei”, muss beunruhigen. Jetzt muss verhindert werden, dass die äußerst weit gefächerte Atom-Lobby ihren Einfluss nutzt, die kritischen Ergebnisse im letzten Moment noch zu verwässern. Allein in Brüssel unterhalten Atom-Lobbyisten mehr als 50 Büros und pflegen engste Kontakte zur Kommission und fungieren teilweise als offizielle Berater von ranghöchsten Kommissionsbeamten (Details siehe meine Internetseite www.atomticker.eu).

 

Die EU-Kommission ist aufgefordert, die bisherige Fassung des Endberichts nach dem letzten Treffen der Expertengruppe ENSREG am 27. September 2012 ebenso vollständig zu veröffentlichen wie auch detaillierte Angaben dazu zu machen, wer ab nun noch welche Veränderungen vornimmt.

 

Im Positiven können die Stresstests einen wichtigen Beitrag leisten, dass weitere Regierungen in der EU endlich umdenken und das Ende des Atomzeitalters konsequent vorangetrieben wird.”

Meldung übernommen von Hans-Peter Martin's persönlicher Webseite und seinem Atomticker

Banken-Aufspaltung: "Keine Zeit verlieren, und komplette Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nötig"

Hans-Peter Martin's Presseaussendung:

Erbitterter Widerstand der Bankenwelt auf EU-Expertenbericht unter
Liikanen zu erwarten

 

 

Soeben ist der lange erwartete Bericht der EU-Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen veröffentlicht worden.

 

Darin wird empfohlen, dass Banken das Privatkundengeschäft mit Sparern vom spekulativen Bereich des Investmentbankings trennen. Eine ähnliche Regel hatte sich in den USA ab 1933 (Glass-Steagall-Act) bis zur Clinton-Administration in den 90er Jahren bewährt. Zuletzt wurden in der EU Geldinstitute nach Fehlspekulationen um Hunderte Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet, auch um ansonsten betroffene einfache Sparer zu schützen.

 

H.P. Martin, langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, meint dazu:

 

"Der neue Bericht weist den richtigen Weg. Die EU-Kommission, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, spielt aber schon auf Zeit und will sich erst nach dem Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht, die sicherlich noch bis 2014 dauern wird, darum kümmern.

 

Diese Verzögerung ist falsch, da nur eine Zerschlagung des bisherigen
Bankensystems wichtige Risiken abbauen kann, die uns in die gegenwärtige Finanzkrise geführt haben. Unzureichend ist auch, dass Geschäftsbanken und Investmentbanken erst getrennt werden sollen, wenn die riskante Sparte zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank übersteigt und damit das Universalbankmodell bestehen bleibt. Damit werden normale Geschäftskunden und auch Steuerzahler weiterhin in Mitleidenschaft gezogen, wenn sich Banken verspekulieren."

 

 

Hier finden sie den Liikanen-Bericht zum herunterladen: Download

 

 

Meldung vom 2.10.2012

Blogger berichtet: Wer entschied, dass die EU bei ACTA mitmachen sollte?

EuropaPol berichtet:


Wer entschied, dass die EU bei ACTA mitmachen sollte?

Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat eine interessante Fragensammlung an die Europäische Kommission gestellt:

Entscheidungen zur Beteiligung an ACTA-Verhandlungen

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten an den zwischenstaatlichen Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) teilgenommen. Nach Meinung des Fragestellers rechtfertigen die Brisanz des Abkommens sowie das bestehende öffentliche Interesse daran auch den zusätzlichen Aufwand, den die Kommission zur Beantwortung der folgenden Fragen möglicherweise aufbringen muss.

1. Wer entschied, dass sich die Kommission an den Verhandlungen über das ACTA würde?

Weiterlesen

Hans-Peter Martin asks questions on "Lindau 21"

Dieser Beitrag auf Deutsch

Question by Hans-Peter Martin - Subject: Funding for the ‘Lindau 21’ project

As part of the Munich-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zurich rail axis, a new through station is to be built in Lindau-Reutin (‘Lindau 21’ project), significantly reducing journey times between Munich and Zurich. Following a referendum held in March 2012, the new station is to replace the old terminal station as the city’s main railway station. According to media reports, the project will cost around EUR 65 million.

1. Will the ‘Lindau 21’ project be part-financed from EU funds? If so, how much EU funding will be made available?

2. Is the station project to be implemented as part of the Commission’s TEN‑T network project? If so, will it be part of the core network or the extended network?

3. What economic or social benefits does the Commission expect the station project to generate?

4. By how much does the Commission expect journey times between Munich and Zurich to be cut?

28 June 2012
E-005394/2012

Answer given by Mr Kallas on behalf of the Commission

1-2 The section Munich-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zurich is part of the existing TEN‑T network and is retained in the Commission proposal for new Guidelines for the trans-European transport network (TEN‑T) adopted on 19 October 2011(1). This section has been included into the future comprehensive network. The Commission proposal is currently in co decision procedure and a ‘general approach’ has been reached by the Council on 22 March 2012.

There is no TEN‑T funding involved for the so called ‘Lindau 21’. The German authorities can apply for funding in future TEN‑T calls if it will fit into the targets of future calls. The eligibility for future calls during the oncoming financial perspectives will depend on the outcome of a range of co decision procedures ongoing, amongst which notably the Connecting Europe Facility(2) and the Commission proposals for the structural funds.

3-4 All projects to be co funded by the Commission have to demonstrate a positive cost-benefit analysis. It falls within the competencies of the Member States to perform such an analysis.

Journey times are an important factor of such cost-benefit analysis. A through station can result in significant cuts in journey times. However, also other factors, such as the signalling system, operational rules, capacities and speed do play an important role in journey times and have to be taken into account in such analysis.


(1) COM(2011)650.
(2) COM(2011)665.

Hans-Peter Martin: Förderung von "Lindau 21"?

Hans-Peter Martin: Betrifft: Förderung von „Lindau 21“

Im Rahmen der Bahnachse München-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zürich soll in Lindau-Reutin unter dem Titel „Lindau 21“ ein neuer Durchgangsbahnhof entstehen, welcher die Fahrtzeit zwischen München und Zürich deutlich reduzieren soll. Nach einem Volksentscheid im März 2012 soll der neue Bahnhof den alten Kopfbahnhof der Stadt als Hauptbahnhof ersetzen. Die Kosten für das Projekt werden Medienberichten zufolge auf etwa 65 Mio. EUR beziffert.

1. Wird das Projekt „Lindau 21“ mit europäischen Fördermitteln mitfinanziert? Wenn ja, in welcher Höhe werden Fördergelder für das Bahnhofsprojekt bereitgestellt?

2. Wird das Bahnhofsprojekt im Rahmen des TEN-T-Netzes der Europäischen Kommission geführt? Wenn ja, wird es dem Kernnetzwerk oder dem erweiterten Netzwerk zugeordnet?

3. Welchen wirtschaftlichen oder sozialen Nutzen verspricht sich die Kommission von dem Bahnhofsprojekt?

4. Mit welchen Fahrzeitverkürzungen rechnet die Kommission auf der Strecke München-Zürich?

28. Juni 2012
E-005394/2012

Antwort auf Hans-Peter Martin's Anfrage von Herrn Kallas (im Namen der Kommission)

1.-2. Der Abschnitt München-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zürich ist Teil des bestehenden transeuropäischen Verkehrsnetzes und wurde auch in den Kommissionsvorschlag über neue Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) aufgenommen, der am 19.10.2011 angenommen wurde(1). Der Abschnitt wurde in das künftige Gesamtnetz eingegliedert. Der Kommissionsvorschlag durchläuft zurzeit das Mitentscheidungsverfahren und am 22.3.2012 wurde vom Rat eine „allgemeine Ausrichtung“ erreicht.

Für den sogenannten „Lindau 21“ gibt es keine Finanzierung durch TEN-V. Die deutschen Behörden können bei künftigen TEN-V-Aufforderungen Fördermittel beantragen, soweit dies mit den Zielen der zukünftigen Aufforderungen übereinstimmt. Die Auswahlkriterien für die künftigen Aufforderungen im Zuge der kommenden finanziellen Vorausschau werden von den Ergebnissen einer Reihe laufender Mitentscheidungsverfahren abhängen, darunter insbesondere die Fazilität „Connecting Europe“(2) und die Kommissionsvorschläge zu den Strukturfonds.

3.-4. Für alle Vorhaben, die von der Kommission kofinanziert werden sollen, muss eine positive Kosten-Nutzen-Analyse nachgewiesen werden. Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Analyse durchzuführen.

Die Fahrtdauer ist ein wichtiges Element einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse. Ein Durchgangsbahnhof kann zu einer erheblichen Reduzierung der Fahrtzeiten führen. Allerdings spielen auch andere Faktoren wie das Signalgebungssystem, Betriebsvorschriften, Kapazitäten und die Geschwindigkeit eine wichtige Rolle für die Fahrtzeiten und müssen in die Analyse einbezogen werden.


(1) KOM(2011)650.
(2) KOM(2011)665.

Presseaussendung von Hans-Peter Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

H.P. Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

Brüssel (OTS) - China als Großmacht im Bereich Erneuerbarer
Energien / Doch fundierte Kritik: Keine nachhaltige
Energiewirtschaft / Marktzugang für ausländische Unternehmen unfair
beschränkt / Neue EU-Strategie gefordert: Energie-Kooperationen auf
atomfreie Bereiche konzentrieren, Anerkennung als Marktwirtschaft an
faire Wettbewerbsbedingungen knüpfen

Als langjähriges Mitglied der China-Delegation des
Europaparlaments präsentierte der unabhängige österreichische
EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin heute beim interparlamentarischen
Treffen mit den Vertretern des chinesischen Nationalen
Volkskongresses in Brüssel im Auftrag der Delegation seine
Arbeitsergebnisse.

Auszüge:

"China ist auch im Bereich Erneuerbare Energien zur globalen
Großmacht aufgestiegen. Es investiert mehr als jeder andere
Nationalstaat in Wind- und Wasserkraft, die Nutzung von
Sonnenenergie, Biomasse sowie Energie aus Abfall. Im Jahr 2011 waren
es bereits 52 Milliarden US-Dollar, in den USA 51, in Deutschland 31
Milliarden. Alle 27 EU-Staaten kamen gemeinsam auf 107 Milliarden
US-Dollar.

Allein in Windkraft will die chinesische Regierung in Zukunft
zwölf Billionen Yuan (knapp 1,5 Billionen Euro) investieren. Bis 2050
soll Windenergie dadurch 17 Prozent des chinesischen Energiebedarfes
abdecken.

Zunehmend ist China auch Spitzenreiter beim Technologieexport im
Bereich der Erneuerbaren Energien. 2011 stammten schon 59 Prozent der
in Deutschland verbauten Photovoltaikmodule von chinesischen
Herstellern. Im Jahr 2010 wurden nach einer Untersuchung von PwC's
PRTM Management Consulting 45 Prozent des globalen Umsatzes mit
Photovoltaikmodulen und -anlagen von chinesischen Produzenten
erwirtschaftet. Sie verdienten dadurch 59 Prozent (2 Mrd. Euro) des
global erwirtschafteten Gewinns (3,4 Mrd. Euro), während der Profit
amerikanischer und deutscher Produzenten auf respektive 17 Prozent
und 8 Prozent fiel.

Obwohl europäische Hersteller in verschiedenen Fertigungsbereichen
(etwa Offshore-Windparks) den chinesischen Konkurrenten (noch)
überlegen sind, verlieren sie in China und weltweit zunehmend
Marktanteile. Die wichtigsten Gründe: chinesische Subventionen,
Preisdumping und unfaire Praktiken - etwa, dass ausländische
Hersteller in China in einigen Bereichen nur Minderheitsanteile an
Joint Ventures halten können. Chinesische Staatsbanken vergeben an
chinesische Großunternehmen oft auch Kredite mit marktwirtschaftlich
nicht zu rechtfertigende Zinsraten.

Erneuerbare Energien werden im aktuellen 12. Fünfjahresplan Chinas
als "strategische Wachstumsindustrie" eingestuft, allerdings
zuzüglich Atomkraft und "sauberer Kohle". Eine auf eine
"Energiewende" im originären Sinn - also auf eine tatsächlich
nachhaltige Energiewirtschaft - gerichtete Politik ist damit (noch)
nicht verbunden.

Für die chinesische Führung steht vielmehr eine möglichst
reibungslose, sichere Energieversorgung im Vordergrund - im Rahmen
des stets propagierten Ideals einer "harmonischen Gesellschaft". Die
Investition in Erneuerbare Energien ist deshalb stets auch Teil der
Investitionen in den eigenen Machterhalt.

Die Entwicklungen in China sind also nicht bestimmt durch eine
innere Überzeugung im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern von
Pragmatismus, der sich auch wieder anderen Vorgehensweisen zuwenden
kann, also auch einer neuen Phase rückhaltloser Nutzung von Öl, Kohle
und Gas.

In diesem Zusammenhang kommt dem realen Erfolg der in der EU
propagierten "Energiewende" eine entscheidende Bedeutung zu. Gelingt
sie, wird China mitziehen und könnte sogar zum Vorreiter werden.

Im Rahmen einer neuen Strategie sollte die EU ihre
energiepolitischen Kooperationsprogramme mit China - wie etwa für das
EU-China Clean Energy Centre und das EU-China Institute for Clean and
Renewable Energy - auf die Erneuerbaren Energien beschränken. Die
Begrenzung ist notwendig, um einer lediglich 'kohlendioxidarmen'
Energiewirtschaft inklusive Atomindustrie zu entkommen.

 

Die EU als wichtigster Handelspartner der Volksrepublik China kann
und sollte europäischen Unternehmen endlich einen ebenbürtigen
Marktzugang zum chinesischen Markt ermöglichen. Vor allem bei
öffentlichen Ausschreibungen werden ausländische Unternehmen
diskriminiert.

Durch das Beitrittsprotokoll Chinas zur Welthandelsorganisation
(WTO) müssen andere WTO-Staaten die VRC erst ab 2016 als
'Marktwirtschaft' anerkennen. China drängt aber schon vorab auf
diesen Status, weil er unter Anderem Anti-Dumping-Verfahren gegen
chinesische Produzenten erschweren würde. Eine vorzeitige Anerkennung
als Marktwirtschaft sollte die EU aber etwa von faireren
Kreditbedingungen für europäische Unternehmen in China abhängig
machen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien."

Der gesamte Text sowie ein Hintergrund-Dossier finden sich unter
www.hpmartin.net

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Quelle: APA-OTS

s. Auch: Hans-Peter Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

Hans-Peter Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

China ist auch im Bereich Erneuerbarer Energien zur Großmacht aufgestiegen. Doch die Volksrepublik betreibt keine nachhaltige Energiewirtschaft. Der Marktzugang für ausländische Unternehmen bleibt unfair beschränkt. H.P. Martin legte im Rahmen der EU-China-Delegation ein Grundsatzpapier vor und fordert eine neue EU-Strategie.

Spesenmissbrauch, Geldverschwendung - Hans-Peter Martin deckt auf

via NoEUdSSR

An dieser Stelle sei auf einen RTL-Bericht mit Hans-Peter Martin hingewiesen, der den ungeheuerlichen und anscheinend weit verbreiteten Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten aufdeckt. Die Parlamentarier tragen sich Freitag früh morgens in die Anwesendheitslisten für den letzten Sitzungstag in der Woche ein und verschwinden dann mit Sack und Pack nach Hause. Die 284 € für den Sitzungstag erhalten sie somit ohne an diesem Tag an den Sitzungen des Parlaments teilgenommen zu haben oder überhaupt im Parlamentsgebäude gewesen zu sein.

Sicher wäre es falsch die EU-Abgeordneten pauschal zu verurteilen, aber es ist dennoch fatal, wenn jene, die sich eigentlich vorbildhaft für die gesamte Bevölkerung an die Regeln und Gesetze halten sollten, das von ihnen geschaffene System so dreist ausnutzen. Ein besonders schlechtes Licht rückt der Bericht von RTL auf die Pressefreiheit, die in diesem Fall arg beschnitten wurde. Der Reporter wurde zusammen mit seinem Kameramann des Hauses verwiesen, obwohl er eine Drehgenehmigung hatte.

und Expense Allowance Abuse by MEPs with English subtitles

Kommentare:

Fahneng:

>Diese widerlichen und raffgierigen Volksverräter, denen sollte man das Geld in den Hals stopfen, damit sie an ihrer Gier verrecken.
Das Schlimmste ist die widerliche selbstkritiklose Arroganz, die diese demokratisch nicht legitimierten Schmarotzer an den Tag legen.
Aber der Tag wird kommen...

powidlgolatschn:

Was soll der Scheiss??? Warum duerfen die ihre Anwesenheit bei ANKUNFT unterschreiben, und nicht NACH der Arbeit??? Sollns einen Kartenstempler vor die Tuer stelln, der kontrolliert, dass die Leute rechtzeitig da sind, und NACH der Arbeit wieder gehn, keine Minute frueher.

Silktry

Und wer bezahlt das?
Wir können zahlen damit nämlich jeder in der 1 Klasse fliegen kann oder einfach keine Arbeit leistet. Ich finde es aber auch traurig das sich Deutschland so representiert.

makkertje:

Wow, unbelievable! Almost 15000 euros every month!!! No wonder they try to keep the press outside, they wan to keep this to themselves, paid for by the EU citizen. We suffer from the crisis and all those taxes which go straight to these suckers. Kick them out!!!!

austria4ronpaul

Ich stimme mit HP Martin in so einigen Dingen gar nicht überein.
Allerdings ist er unabhängig, konsequent & glaubwürdig. Das ist ein Wert für sich.
und die wählbaren Alternativen sind fast nicht vorhanden...

schaugenau87

Hans Peter Martin ist der einzige der sich traut gegen diese Machenschaften etwas zu unternehmen. Und er weiß ganz genau wie es da drin zugeht. Denkt doch nach: Es ist UNSER Geld das die da kassieren. Geld das an anderen Stellen dringend benötigt wird!

Links:

• RTL - Bericht mit Hans-Peter Martin über Spesenmissbrauch
• RTL - Bericht mit Hans-Peter Martin über Spesenmissbrauch

EU-Parlament will Cent-Münzen abschaffen - VIDEO

Die n-tv Mediathek vom 24.5.2012 berichtet über den Euromünzen-Bericht des österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin.
Die zugehörige Presseaussendung des Abgeordneten findet sich auf seiner persönlichen Webseite http://www.hpmartin.net
Direkter Link zur Presseaussendung: http://goo.gl/6znQp

Vor Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen?

Parlamentarische Berichte von H.P. Martin in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen / Türe geöffnet für 1 und 2-Euro-Scheine

Soeben wurden im Plenum des Europäischen Parlaments zwei Berichte von H.P. Martin mit großer Mehrheit angenommen.

Martin dazu: "Beim legislativen Bericht zur Ausgabe von Euro-Münzen (612 Ja-Stimmen, 28 Gegenstimmen, 16 Enthaltungen) wird der Weg zu 1 und 2-Euro-Scheinen in Ergänzung zu den bisherigen Münzen geöffnet, was einem Bedürfnis vieler Menschen entspricht. Die Europäische Zentralbank ist nunmehr gefordert, Kosten und öffentliche Akzeptanz von 1 und 2-Euro-Scheinen zu prüfen. Die EU-Kommission wird eine Folgenabschätzung insbesondere über die Ausgabe von 1 und 2-Cent-Münzen vornehmen. Das kann zu Kostensenkungen bei der Münzproduktion, zu mehr Effizienz und Bürgerakzeptanz führen."

Monatelang wurde darüber im Trilog mit dem Europäischen Rat und der Kommission verhandelt, die sich lange auch bei Umlauf -, Gedenk- und Sammlermünzen gegen die Position des Europäischen Parlaments gestellt hatten. Martin konnte als Berichterstatter in diesen Verhandlungen einen vernünftigen Kompromiss erzielen.


Meldung vom 23.5.2012

Links dazu:

• HPM-Updates: Kommen bald 1- und 2-Euro Scheine?
• OTS: H.P. Martin: Erfolg mit zwei parlamentarischen Berichten zu Euro-Scheine
• Welt: EU will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen
• "Die ganze Woche": Sollen 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft werden? 
• n-tv: EU-Parlament will Cent-Münzen abschaffen 
• Welt Online: EU will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen 
• Focus Online: Zu teuer, zu unbeliebt: 1- und 2-Cent-Münzen sollen abgeschafft werden 
• T-Online: EU-Parlament will die 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen 
• DerWesten.de: EU fordert 1-Euro-Schein statt Cents 
• BerlinerKurier.de: Aus für 1- und 2- Cent-Münzen - Weg mit dem Kleingeld! 
• otz.de: Unsichere Zukunft für Ein- und Zwei-Cent-Münzen 
• Standard.at: EU will 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen 
• Wirtschaftsblatt.at: EU-Parlament will Cent-Münzen abschaffen. 
• News.at: Aus für 1 und 2 Cent? 
• Oe24.at: EU will Münzen abschaffen 
• Zwei neue parlamentarische Berichte

Hans-Peter Martin und Ehefrau im Interview

Ein Video-Interview am Naschmarkt in Wien:

In ihrem ersten gemeinsamen Interview sprechen der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin und seine Ehefrau Heike Kummer mit Journalistin Nadia Weiss über ihre "Liebe auf Reisen", Zerwürfnisse mit Freunden oder politischen Weggefährten und den "streitbaren Geist" des HP Martin.

Hans-Peter Martin verdammt die Bevorzugung von Atomstrom durch die EU

Der österreichische EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin spricht am 18.4.2012 im Plenum zum Thema Energiebesteuerung

Vorarlberger Europapolitiker deckt auf: Groteske Bevorzugung von Atomkraft

Mittelpunkt Vorarlberg:

Straßburg (OTS) - EU-Parlamentsbericht zu Energiesteuer verzerrt Wettbewerb zugunsten von Atomstrom und verteuert Diesel-Kraftstoffe

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. "Dabei geht es nicht nur um eine wesentlich höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe, sondern um eine groteske Bevorzugung von AKW-Betreibern", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich den vorgelegten Parlamentsbericht der Luxemburger EU-Abgeordneten Astrid Lulling.

EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin: 

"Die neue Energiebesteuerung zielt auf den CO2-Ausstoss ab. Durch einen geschickt getarnten Trick gilt dabei Atomstrom aber als de facto Kohlendioxid-frei, weil unverantwortlicherweise die vor-und nachgelagerten Prozesse bei der Stromgewinnung in AKWs nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es gerade beim Abbau von Uran zur Herstellung von Brennstäben sowie zu deren Wiederaufbereitung zu erheblichen CO2-Emissionen. 

So liegt etwa bei Atomkraftwerken, die mit Uran aus Russland arbeiten, der CO2-Ausstoss bei 65 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde. Das ist 13 Mal mehr als ein Gas-Blockheizkraftwerk und drei Mal mehr als ein Windpark zur Produktion der gleichen Strommenge benötigt. 

Mit diesem Trick können sich die AKW-Betreiber sogar einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Stromerzeugern verschaffen, die mit erneuerbaren Energien arbeiten.
Ein entsprechender Änderungsantrag, der auch den Kohlendioxid-Ausstoss beim Abbau und der Aufbereitung von Uran sowie den vollständigen Lebenszyklus des nuklearen Systems in die Kalkulation aufgenommen hätte, wurde von Dr. Hans-Peter Martin im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eingebracht, aber von der atomfreundlichen Abgeordneten-Mehrheit abgelehnt. 

All dies ist das Ergebnis intensiver Lobby-Arbeit durch AKW-Interessensvertreter. Wo sie sich in Brüssel verbergen und wie eng sie mit EU-Beamten und Politikern verflochten sind, wird auf der aktuellen Internet-Seite www.atomticker.eu dokumentiert. Da findet sich bereits viel Stoff für weitere Einblicke
und Berichte."

Links:

• Mittelpunkt Vorarlberg: Vorarlberger Europapolitiker deckt auf: Groteske Bevorzugung von Atomkraft 
• H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu
• H.P. Martin: Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen

H.P. Martin: Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen

AKW-Betreiber können strahlen

Wien (OTS) - Soeben wurde im EU-Parlament der Bericht über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom angenommen (374 Abgeordnete dafür, 217 dagegen, 73 Enthaltungen).

Das sogenannte Äquivalenz-Prinzip, das zu einer massiven Verteuerung von Diesel-Kraftstoff geführt hätte, wurde zwar abgelehnt (524 Abgeordnete dagegen, 140 dafür), die Bevorzugung des Atomstroms aber wurde durch die Annahme des Berichtes der Atom-Befürworterin Astrid Lulling in erster Lesung beschlossen.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "AKW-Betreiber können jetzt strahlen. Bei einer CO2-bezogenen Steuer werden sie so lange völlig ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile haben, so lange nicht die gesamte Prozesskette von der Urangewinnung bis zur Endlagerung in die Kalkulation mit einbezogen wird - siehe dazu meine OTS 0169 von heute.

Gestützt auf ein kompliziertes Geflecht von Richtlinien und Verordnungen können sich AKW-Betreiber nach derzeitigem Stand sogar der neuen Besteuerung komplett entziehen. Denn der nunmehr beschlossene Lulling-Bericht hält fest, dass die CO2-Referenzemissionsfaktoren, nach denen die Energiequellen zu besteuern sind, gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission und der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind.

Diese beiden Dokumente weisen darauf hin (genau: 2007/589/EG, S. 1, Punkt 6), dass "die Anlagenbetreiber" ihre Daten nach Maßgabe der Verordnung Nr. 166/2006 an das Europäische Schadstofffreisetzungs- und erbringungsregister (E-PRTR) zu übermitteln haben.
Diese Verordnung wiederum hält fest, dass unter dieses Register alle Betriebe fallen, die einer der in der Verordnung aufgeführten Branchen zugeordnet werden können oder einen bestimmten Emissionsschwellenwert überschreiten. Die Atomkraftwerke werden dann aber keiner Branche zugeordnet und ihr Schadstoffausschuss ist, da die vor- und nachgelagerten Prozesse eben nicht berücksichtigt werden, angeblich zu gering..."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Links:

• Quelle: OTS
• H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu
• Weltereignisse: H.P. Martin: Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen

H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu

Straßburg (OTS) - EU-Parlamentsbericht zu Energiesteuer verzerrt
Wettbewerb zugunsten von Atomstrom und verteuert Diesel-Kraftstoffe /
Änderungsantrag abgeschmettert /Sieg der Atom-Lobby / Wo sich die
Lobbyisten verbergen / Enge Verflechtungen mit Beamten und Politikern
/Ab sofort unter www.atomticker.eu

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Besteuerung
von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. "Dabei geht es
nicht nur um eine wesentlich höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe,
sondern um eine groteske Bevorzugung von AKW-Betreibern", kritisiert
der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich den
vorgelegten Parlamentsbericht der Luxemburger EU-Abgeordneten Astrid
Lulling.

Martin: "Die neue Energiebesteuerung zielt auf den CO2-Ausstoss
ab. Durch einen geschickt getarnten Trick gilt dabei Atomstrom aber
als de facto Kohlendioxid-frei, weil unverantwortlicherweise die vor-
und nachgelagerten Prozesse bei der Stromgewinnung in AKWs nicht
berücksichtigt werden. Dabei kommt es gerade beim Abbau von Uran zur
Herstellung von Brennstäben sowie zu deren Wiederaufbereitung zu
erheblichen CO2-Emissionen.

So liegt etwa bei Atomkraftwerken, die mit Uran aus Russland
arbeiten, der CO2-Ausstoss bei 65 Gramm Kohlendioxid je
Kilowattstunde. Das ist 13 Mal mehr als ein Gas-Blockheizkraftwerk
und drei Mal mehr als ein Windpark zur Produktion der gleichen
Strommenge benötigt.

Mit diesem Trick können sich die AKW-Betreiber sogar einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Stromerzeugern verschaffen, die mit
erneuerbaren Energien arbeiten.

Ein entsprechender Änderungsantrag, der auch den
Kohlendioxid-Ausstoss beim Abbau und der Aufbereitung von Uran sowie
den vollständigen Lebenszyklus des nuklearen Systems in die
Kalkulation aufgenommen hätte, wurde von mir im Wirtschaftsausschuss
des EU-Parlaments eingebracht, aber von der atomfreundlichen
Abgeordneten-Mehrheit abgelehnt.

All dies ist das Ergebnis intensiver Lobby-Arbeit durch
AKW-Interessensvertreter. Wo sie sich in Brüssel verbergen und wie
eng sie mit EU-Beamten und Politikern verflochten sind, wird auf
meiner neuen, aktuellen Internet-Seite www.atomticker.eu
dokumentiert. Da findet sich bereits viel Stoff für weitere Einblicke
und Berichte."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Quelle: OTS

Hans-Peter Martin stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Blog Sunny Romy berichtet über die Ergebnisse der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung:

Swoboda, Karas und Seeber waren für die Vorratsdatenspeicherung, Hans-Peter Martin war gegen die Vorratsdatenspeicherung. Andreas Mölzer hat sich feige der Abstimmung enthalten.

Biographie von Dr. Hans-Peter Martin

Biographie von Dr. Hans-Peter Martin, dem unabhängigen Mitglied des Europäischen Parlaments, laut der Webseite des Österreichischen Parlaments:

Name: Hans-Peter Martin

Geb.: 11.08.1957, Bregenz
Beruf: Journalist und Buchautor

Politische Mandate

• Europäisches Parlament, SPÖ
  20.07.1999 – 19.07.2004
• Europäisches Parlament, MARTIN
  20.07.2004 –

Kommen bald 1 und 2 Euro-Scheine?

Originalartikel: HPMartin.net

Zwei neue parlamentarische Berichte 

Kommen bald 1 und 2 Euro-Scheine? 

Soeben wurde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über zwei Berichte des unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin abgestimmt. 

Martins Antrag, den Weg für 1 und 2-Euro-Scheine in Ergänzung zu den bisherigen Münzen zu öffnen, erhielt dabei eine deutliche Mehrheit. Beide Berichte, davon ein legislativer, wurden insgesamt ohne Gegenstimme angenommen. 

Die EU-Kommission ist nunmehr gefordert, eine entsprechende Folgenabschätzung zu den 1- und 2-Euroscheinen zu erstellen. Martin dazu: "Vorvergangene Woche schlug ich zwei Notprogramme für die großen Probleme der Finanzkrise vor (siehe OTS 0216 vom 16.11.2011). 

Jetzt ging es um den Euro in jener Form, wie ihn die Bürger in Händen halten. 1 und 2-Euro-Scheine werden vielerorts aus praktischen Gründen gewünscht. Die Europäische Zentralbank sollte diesem Bürgerwunsch entsprechen."

Meldung vom 29.11.2011

Heute dazu:

Antrag im EU-Parlament - Hans-Peter Martin will den 2-Euro-Schein 

Will er uns damit aus der Euro-Krise retten? Geht es nach dem "wilden" EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin, soll es bald diese Banknote geben. Martin setzt sich jedenfalls dafür im EU-Parlament ein - und hat dabei einen Etappensieg erzielt. 

Martins Antrag, den Weg für 1 und 2-Euro-Scheine in Ergänzung zu den bisherigen Münzen zu öffnen, erhielt am Dienstag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine deutliche Mehrheit. 

"1 und 2-Euro-Scheine werden vielerorts aus praktischen Gründen gewünscht. Die Europäische Zentralbank sollte diesem Bürgerwunsch entsprechen", so Martin in einer Aussendung. 

Er sieht die EU-Kommission gefordert.

Wikipedia dazu:

Schon vor Einführung des Euro gab es Diskussionen um kleinere Stückelungen. Insbesondere Italien hatte sich für eine Ein-Euro-Banknote und eine Zwei-Euro-Banknote stark gemacht. Im Oktober 2003 kam es zu einem neuerlichen Vorstoß des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti, der auch durch seinen österreichischen Amtskollegen Karl-Heinz Grasser unterstützt wurde. Der Gedanke war, die Menge der umlaufenden Münzen zu verringern und die Inflation zu senken, da viele Menschen den Wert von Gütern als zu gering einschätzen würden, solange sie mit Münzen bezahlen. Die Europäische Zentralbank, die allein über die Stückelung der Banknoten entscheidet, hatte im November 2004 nach Auswertung einer Studie beschlossen, eine Ein-Euro-Banknote nicht auszugeben. Die Forderung nach einer Banknote im Wert von zwei Euro wurde nach dieser Entscheidung nicht weiter verfolgt. 

Hingegen wurde in Deutschland viel mehr die Fünf-Euro-Münze vermisst, obwohl wertmäßig die Fünf-Euro-Banknote dem geläufigen Zehnmarkschein nahe kam. Möglicherweise spielte die Wertangabe 5 eine Rolle. denn der Fünfmarkschein spiele in täglichen Zahlungsverkehr gegenüber der Fünfmarkmünze nur eine untergeordnete Rolle. Ganz anders in Österreich, dessen Bewohner sich einfach nicht an die 20-Schilling-Münze gewöhnen wollten, und weiterhin den 20-Schilling-Schein gegenüber der Münze bevorzugten. So kam es dass der Zwanziger als Schein bis zum Schluss dominierte. 

Allgemein war festzustellen, dass Forderungen nach Banknoten mit niedrigem Nominalwert nur in Gegenden stark waren, wo vorher schon mit kleinen Scheinen bezahlt wurde – ganz unabhängig von der Höhe des Einkommens der betroffenen Personen und der dortigen Bevölkerung. Dies resultiert aus dem Wunsch nach Kontinuität. Die EZB kam jedoch zur Erkenntnis, dass eine Einführung von kleinen Banknoten aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll ist. 

Für jene die sich Banknoten mit niedrigerer Stückelung wünschen, besteht wieder Hoffnung, seit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments am 29. November 2011 ein Bericht des Europaparlamentariers Hans-Peter Martinangenommen wurde, in dem der Autor die EU-Kommission auffordert, die Effekte einer Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Banknoten neu zu untersuchen.[1] Dies ist ein erster Schritt für eine mögliche Einführung dieser Scheine.

Links:

• HPMartin.net:  Zwei neue parlamentarische Berichte
• Heute:  Antrag im EU-Parlament - Hans-Peter Martin will den 2-Euro-Schein 
• Wikipedia: Ein-Euro-Banknote

"Wir als politische Klasse haben versagt, auch in der Opposition, weil wir nicht genug Druck entfaltet haben. Jetzt sind die sogenannten "Märkte" dabei, die Demokratien auszuhebeln."

Originalartikel: HPMartin.net

Zwei Notprogramme für brennendes Haus Europa 

Gefahr einer Währungsreform steigt / Kommt der "Neuro"? / "Geldkrieg" muss gestoppt werden / Die "Märkte" dürfen nicht die Demokratie besiegen / Tempo zählt / Finanzpolitische EU-Übergangsregierung, dann neuer EU-Vertrag und Volksabstimmungen

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärte soeben in einer Grundsatzrede im Europäischen Parlament: 

"Wir sind Versager. Wir als politische Klasse haben versagt, auch in der Opposition, weil wir nicht genug Druck entfaltet haben. Jetzt sind die sogenannten "Märkte" dabei, die Demokratien auszuhebeln. Der "Geldkrieg" ist ausgebrochen, die Globalisierungsfalle ist zugeschnappt.

Die Gefahr einer Währungsreform steigt, mit weit reichenden finanziellen Verlusten für breite Bevölkerungskreise. Chefvolkswirte in großen internationalen Unternehmen halten einen "Neuro" als Nachfolger für den Euro bereits für realistisch, begrenzt auf einige erfolgreiche bisherige Euro-Staaten. Sogar in Österreich wächst die Sorge um die Staatsanleihen, da der Zinsabstand zu Deutschland ansteigt und die wichtigsten Banken gefährliche Osteuropa-Risiken angehäuft haben.  

In dieser dramatischen Situation brauchen wir zwei Notprogramme:

In einer Art Übergangsregierung müssen die EU-Kommission, Regierungsvertreter und das Europa-Parlament (in Sondersitzungen) viel schneller handeln als bisher. Das Tempo zählt. Die Finanzmärkte müssen endlich umfassend reguliert werden. Jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jedes Finanzinstitut muss erfasst und kontrolliert werden, wie dies die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren hier im Parlament gefordert hat.

Die Manipulationskraft der Rating-Agenturen ist politisch brechbar, eine Finanztransaktionssteuer auch nur auf EU-Ebene machbar. Die Banken müssen wieder in ihre Schranken gewiesen, Schattenbanken abgeschafft werden. Eine Trennung von "normalem" Bankgeschäft und Investmentbanken ist sinnvoll. "Too big to fail" ist kein Dogma, sondern das umkehrbare Ergebnis bisher falscher politischer Entscheidungen.

2) Neben dem finanzpolitischen Notprogramm bedarf es eines demokratie-politischen Not- und Rettungsprogammes. Natürlich erfordern die nötigen Finanzregulierungen eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon. Das ist die Chance in der Krise: Wir brauchen schnell einen umfassenden neuen Vertrag für eine neue Europäische Gemeinschaft. Das läßt sich bei vorhandenem politischen Willen binnen eines Jahres erreichen - wie eben nach Revolutionen auch verfassungsgebende Versammlungen schnell zu Ergebnissen kommen (müssen).

Ein Europa, das sich weltweit finanzpolitisch behauptet, kann und muss in so einem neuen Vertrag auch gleichzeitig die Subsidiarität leben, Entscheidungen also jeweils themengerecht nahe am Bürger treffen, Regionen stärken.

Dies ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für eine ausgereifte Demokratie und die Akzeptanz bei den Bürgern. Denn das neue Europa kann nur funktionieren, wenn der neue Gemeinschaftsvertrag in Volksabstimmungen in den jeweiligen Staaten Mehrheiten findet. Nur so läßt sich das nunmehr notwendige finanzpolitische Notprogramm legitimieren und endlich eine kühne europäische Demokratie schaffen - mit entsprechender Gewaltenteilung. 

Wer nach einer Volksabstimmung nicht mitziehen will, dem wird es offenstehen, die Schlachten im Geldkrieg allein und nationalstaatlich zu führen."

Meldung vom 16.11.2011

Die Rede im Europaparlament als Video:

Links:

• HPMartin.net: Zwei Notprogramme für brennendes Haus Europa 
• Vorarlblog.at: Hans-Peter Martin: Zwei Notprogramme für Europa

Parlamentarische Anfrage Hans-Peter Martins zwingt Kommission zur Stellungnahme: "Das Ölembargo gegen Syrien ist wirksam"

Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Hans-Peter Martin äußert sich die Hohe Vertreterin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton, und zeigt auf wie effektiv das Ölembargo gegen Syrien ist. Ein Blogger hat Fragen und Antworten gegenübergestellt:

Die EU hat sich Ende letzten Jahres angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Syrien - der seit Monaten andauenden Niederschlagung von Protesten mit Waffengewalt – auf ein Embargo für syrische Rohölprodukte geeinigt. Derzeit wird die Stadt Homs, Zentrum der Oppositionsbewegung, mit Panzern belagert und der Konflikt kostete schon mindestens 5400 bis 7000 Leben (EN). 

Als Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-010619/2011 des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin hat die Hohe Vertreterin für Außenpolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, jetzt einen Bewertung der bisherigen Resultate des Embargos gegeben. 

Hier jeweils die Gegenüberstellung der Fragen Martins mit dem zugehörigen Teil der Antwort Ashtons

Der Blogpost ist auf Deutsch und auf Englisch verfügbar. Ein Bild des Beitrages:

Links:

• kdas.de: Bewertung der EU-Kommission: Das Ölembargo gegen Syrien ist wirksam
• kdas.de: European Commission: Embargo on Syrian Oil is effective
   

Österreichische EU-Abgeordnete stimmen Pro-Atom, Hans-Peter Martin dagegen

Originalartikel: Atomticker.eu

Entgegen aller Beteuerungen konsequent für den Ausstieg aus der Atomkraft einzutreten, haben sich heute 8 Parlamentarier für die Verwendung von Kernenergie ausgesprochen. Dabei handelt es sich um alle 6 ÖVP-Abgeordneten (Karas, Becker, Köstinger, Pirker, Rübig und Seeber) sowie um Ewald Stadler (BZÖ) und Angelika Werthmann. Konkret stimmten sie dafür, dass Kernkraft ausdrücklich als eine Möglichkeit zur “emissionsarmen Stromerzeugung” in den den Parlamentsbericht des britischen Abgeordneten Chris Davies zum Fahrplan für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050 aufgenommen wird. Insgesamt stimmten 423 Parlamentarier dafür und 168 Abgeordnete dagegen (bei 24 Enthaltungen). Der unabhängige Abgeordnete Hans-Peter Martin stimmte selbstverständlich dagegen, Atomkraft als emissionsarme Energiequelle einzustufen. 

Die Atombefürworter setzten durch, den Textteil in dem die Kernkraft explizit als “emissionarme” Art der Stromerzeugung genannt wird, im Text zu belassen und stimmten dagegen, stattdessen von “emissionsarmer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien” zu sprechen, wie in einem Änderungsantrag gefordert wurde. 

Konkret wurde über folgenden Text abgestimmt: 

“Das Europäische Parlament vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine möglichst große Bandbreite an Möglichkeiten zur emissionsarmen Stromerzeugung (einschließlich erneuerbare Energiequellen, Kernkraft, Einsatz der Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 und nachhaltig erzeugte Biomasse) haben sollten und keine Möglichkeit von der Palette der verfügbaren Optionen ausgeschlossen werden sollte.” 

Die beiden FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und Franz Obermayr stimmten dafür, den Text ohne die enthaltene Klammer anzunehmen und sprachen sich nicht entschieden gegen Atomkraft aus, indem sie keine Möglichkeit der verfügbaren Optionen ausgeschlossen wissen wollten.

Links:

• Atomticker.eu: Österreichische EU-Abgeordnete stimmen Pro-Atom
• Citizen-Citoyen: Österreichische EU-Abgeordnete stimmen in Brüssel Pro-Atom
• Citizen-Citoyen: Rechtsradikale Le Pen (Vater + Tochter), FPÖ Mölzer und freischwebender Ehrenhauser für Atomkraft

Krone: EU-Rebell Martin deckt die Vorstöße der AKW-Lobby auf

Artikel über HPMartin in der Krone:

Zum Jahrestag der Katastrophe von Fukushima fordern viele EU-Politiker vollmundig den Atomausstieg. "Tatsächlich hat sich Brüssel zur Hauptstadt der Atom-Lobby entwickelt", so EU-Rebell Hans-Peter Martin. Er will die Machenschaften via neuer Homepage aufzeigen.

Die neue Webseite heißt: "Das Brüsseler Atomnetzwerk – Wie die Atomlobby in Europas Hauptstadt tickt"

Der volle Krone-Artikel als Bild:

Links:

• http://www.hpmartin.net/atomticker/ oder
• http://www.atomticker.eu oder
• http://www.atomticker.at
• Krone: EU-Rebell Martin deckt die Vorstöße der AKW-Lobby auf
• Mittelpunkt Voralberg: Vorarlberger aktiv gegen die EU-Vorstöße der AKW-Lobby
• Citizen Citoyen: Das Brüsseler Atomnetzwerk – Wie die Atomlobby in Europas Hauptstadt tickt
• Vorarlblog: Das Brüsseler Atomnetzwerk – Wie die Atomlobby in Europas Hauptstadt tickt