Hans-Peter Martin will “Verhindern, dass Atom-Lobby die Endberichte der EU-Stresstests noch verwässert”

Hans-Peter Martin sieht eine Gefahr der Einflussnahme, nachdem die Vorstellung des Endberichtes plötzlich verschoben wurde. Er fordert, dass Veränderungen offengelegt werden müssen und hat Hoffnung, dass die bisher noch AKW freundlichen Staaten endlich umdenken

Zu den Berichten über EU-AKW-Stresstests erklärt H.P. Martin: “Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Erneut wurde der Nachweis erbracht, wie unsicher die Atomenergie ist.

 

Dass die angekündigte Präsentation des Endberichts durch EU-Kommissar Günther Oettinger morgen Mittwoch nun plötzlich verschoben wurde und laut offiziellen Angaben noch “weiter diskutiert wird und der Bericht doch noch nicht fertig sei”, muss beunruhigen. Jetzt muss verhindert werden, dass die äußerst weit gefächerte Atom-Lobby ihren Einfluss nutzt, die kritischen Ergebnisse im letzten Moment noch zu verwässern. Allein in Brüssel unterhalten Atom-Lobbyisten mehr als 50 Büros und pflegen engste Kontakte zur Kommission und fungieren teilweise als offizielle Berater von ranghöchsten Kommissionsbeamten (Details siehe meine Internetseite www.atomticker.eu).

 

Die EU-Kommission ist aufgefordert, die bisherige Fassung des Endberichts nach dem letzten Treffen der Expertengruppe ENSREG am 27. September 2012 ebenso vollständig zu veröffentlichen wie auch detaillierte Angaben dazu zu machen, wer ab nun noch welche Veränderungen vornimmt.

 

Im Positiven können die Stresstests einen wichtigen Beitrag leisten, dass weitere Regierungen in der EU endlich umdenken und das Ende des Atomzeitalters konsequent vorangetrieben wird.”

Meldung übernommen von Hans-Peter Martin's persönlicher Webseite und seinem Atomticker

Banken-Aufspaltung: "Keine Zeit verlieren, und komplette Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nötig"

Hans-Peter Martin's Presseaussendung:

Erbitterter Widerstand der Bankenwelt auf EU-Expertenbericht unter
Liikanen zu erwarten

 

 

Soeben ist der lange erwartete Bericht der EU-Expertengruppe unter dem finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen veröffentlicht worden.

 

Darin wird empfohlen, dass Banken das Privatkundengeschäft mit Sparern vom spekulativen Bereich des Investmentbankings trennen. Eine ähnliche Regel hatte sich in den USA ab 1933 (Glass-Steagall-Act) bis zur Clinton-Administration in den 90er Jahren bewährt. Zuletzt wurden in der EU Geldinstitute nach Fehlspekulationen um Hunderte Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet, auch um ansonsten betroffene einfache Sparer zu schützen.

 

H.P. Martin, langjähriges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, meint dazu:

 

"Der neue Bericht weist den richtigen Weg. Die EU-Kommission, die den Bericht in Auftrag gegeben hatte, spielt aber schon auf Zeit und will sich erst nach dem Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht, die sicherlich noch bis 2014 dauern wird, darum kümmern.

 

Diese Verzögerung ist falsch, da nur eine Zerschlagung des bisherigen
Bankensystems wichtige Risiken abbauen kann, die uns in die gegenwärtige Finanzkrise geführt haben. Unzureichend ist auch, dass Geschäftsbanken und Investmentbanken erst getrennt werden sollen, wenn die riskante Sparte zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank übersteigt und damit das Universalbankmodell bestehen bleibt. Damit werden normale Geschäftskunden und auch Steuerzahler weiterhin in Mitleidenschaft gezogen, wenn sich Banken verspekulieren."

 

 

Hier finden sie den Liikanen-Bericht zum herunterladen: Download

 

 

Meldung vom 2.10.2012

Blogger berichtet: Wer entschied, dass die EU bei ACTA mitmachen sollte?

EuropaPol berichtet:


Wer entschied, dass die EU bei ACTA mitmachen sollte?

Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat eine interessante Fragensammlung an die Europäische Kommission gestellt:

Entscheidungen zur Beteiligung an ACTA-Verhandlungen

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten an den zwischenstaatlichen Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) teilgenommen. Nach Meinung des Fragestellers rechtfertigen die Brisanz des Abkommens sowie das bestehende öffentliche Interesse daran auch den zusätzlichen Aufwand, den die Kommission zur Beantwortung der folgenden Fragen möglicherweise aufbringen muss.

1. Wer entschied, dass sich die Kommission an den Verhandlungen über das ACTA würde?

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Hans-Peter Martin asks questions on "Lindau 21"

Dieser Beitrag auf Deutsch

Question by Hans-Peter Martin - Subject: Funding for the ‘Lindau 21’ project

As part of the Munich-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zurich rail axis, a new through station is to be built in Lindau-Reutin (‘Lindau 21’ project), significantly reducing journey times between Munich and Zurich. Following a referendum held in March 2012, the new station is to replace the old terminal station as the city’s main railway station. According to media reports, the project will cost around EUR 65 million.

1. Will the ‘Lindau 21’ project be part-financed from EU funds? If so, how much EU funding will be made available?

2. Is the station project to be implemented as part of the Commission’s TEN‑T network project? If so, will it be part of the core network or the extended network?

3. What economic or social benefits does the Commission expect the station project to generate?

4. By how much does the Commission expect journey times between Munich and Zurich to be cut?

28 June 2012
E-005394/2012

Answer given by Mr Kallas on behalf of the Commission

1-2 The section Munich-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zurich is part of the existing TEN‑T network and is retained in the Commission proposal for new Guidelines for the trans-European transport network (TEN‑T) adopted on 19 October 2011(1). This section has been included into the future comprehensive network. The Commission proposal is currently in co decision procedure and a ‘general approach’ has been reached by the Council on 22 March 2012.

There is no TEN‑T funding involved for the so called ‘Lindau 21’. The German authorities can apply for funding in future TEN‑T calls if it will fit into the targets of future calls. The eligibility for future calls during the oncoming financial perspectives will depend on the outcome of a range of co decision procedures ongoing, amongst which notably the Connecting Europe Facility(2) and the Commission proposals for the structural funds.

3-4 All projects to be co funded by the Commission have to demonstrate a positive cost-benefit analysis. It falls within the competencies of the Member States to perform such an analysis.

Journey times are an important factor of such cost-benefit analysis. A through station can result in significant cuts in journey times. However, also other factors, such as the signalling system, operational rules, capacities and speed do play an important role in journey times and have to be taken into account in such analysis.


(1) COM(2011)650.
(2) COM(2011)665.

Hans-Peter Martin: Förderung von "Lindau 21"?

Hans-Peter Martin: Betrifft: Förderung von „Lindau 21“

Im Rahmen der Bahnachse München-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zürich soll in Lindau-Reutin unter dem Titel „Lindau 21“ ein neuer Durchgangsbahnhof entstehen, welcher die Fahrtzeit zwischen München und Zürich deutlich reduzieren soll. Nach einem Volksentscheid im März 2012 soll der neue Bahnhof den alten Kopfbahnhof der Stadt als Hauptbahnhof ersetzen. Die Kosten für das Projekt werden Medienberichten zufolge auf etwa 65 Mio. EUR beziffert.

1. Wird das Projekt „Lindau 21“ mit europäischen Fördermitteln mitfinanziert? Wenn ja, in welcher Höhe werden Fördergelder für das Bahnhofsprojekt bereitgestellt?

2. Wird das Bahnhofsprojekt im Rahmen des TEN-T-Netzes der Europäischen Kommission geführt? Wenn ja, wird es dem Kernnetzwerk oder dem erweiterten Netzwerk zugeordnet?

3. Welchen wirtschaftlichen oder sozialen Nutzen verspricht sich die Kommission von dem Bahnhofsprojekt?

4. Mit welchen Fahrzeitverkürzungen rechnet die Kommission auf der Strecke München-Zürich?

28. Juni 2012
E-005394/2012

Antwort auf Hans-Peter Martin's Anfrage von Herrn Kallas (im Namen der Kommission)

1.-2. Der Abschnitt München-Memmingen-Lindau-Bregenz-Zürich ist Teil des bestehenden transeuropäischen Verkehrsnetzes und wurde auch in den Kommissionsvorschlag über neue Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) aufgenommen, der am 19.10.2011 angenommen wurde(1). Der Abschnitt wurde in das künftige Gesamtnetz eingegliedert. Der Kommissionsvorschlag durchläuft zurzeit das Mitentscheidungsverfahren und am 22.3.2012 wurde vom Rat eine „allgemeine Ausrichtung“ erreicht.

Für den sogenannten „Lindau 21“ gibt es keine Finanzierung durch TEN-V. Die deutschen Behörden können bei künftigen TEN-V-Aufforderungen Fördermittel beantragen, soweit dies mit den Zielen der zukünftigen Aufforderungen übereinstimmt. Die Auswahlkriterien für die künftigen Aufforderungen im Zuge der kommenden finanziellen Vorausschau werden von den Ergebnissen einer Reihe laufender Mitentscheidungsverfahren abhängen, darunter insbesondere die Fazilität „Connecting Europe“(2) und die Kommissionsvorschläge zu den Strukturfonds.

3.-4. Für alle Vorhaben, die von der Kommission kofinanziert werden sollen, muss eine positive Kosten-Nutzen-Analyse nachgewiesen werden. Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Analyse durchzuführen.

Die Fahrtdauer ist ein wichtiges Element einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse. Ein Durchgangsbahnhof kann zu einer erheblichen Reduzierung der Fahrtzeiten führen. Allerdings spielen auch andere Faktoren wie das Signalgebungssystem, Betriebsvorschriften, Kapazitäten und die Geschwindigkeit eine wichtige Rolle für die Fahrtzeiten und müssen in die Analyse einbezogen werden.


(1) KOM(2011)650.
(2) KOM(2011)665.

Presseaussendung von Hans-Peter Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

H.P. Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

Brüssel (OTS) - China als Großmacht im Bereich Erneuerbarer
Energien / Doch fundierte Kritik: Keine nachhaltige
Energiewirtschaft / Marktzugang für ausländische Unternehmen unfair
beschränkt / Neue EU-Strategie gefordert: Energie-Kooperationen auf
atomfreie Bereiche konzentrieren, Anerkennung als Marktwirtschaft an
faire Wettbewerbsbedingungen knüpfen

Als langjähriges Mitglied der China-Delegation des
Europaparlaments präsentierte der unabhängige österreichische
EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin heute beim interparlamentarischen
Treffen mit den Vertretern des chinesischen Nationalen
Volkskongresses in Brüssel im Auftrag der Delegation seine
Arbeitsergebnisse.

Auszüge:

"China ist auch im Bereich Erneuerbare Energien zur globalen
Großmacht aufgestiegen. Es investiert mehr als jeder andere
Nationalstaat in Wind- und Wasserkraft, die Nutzung von
Sonnenenergie, Biomasse sowie Energie aus Abfall. Im Jahr 2011 waren
es bereits 52 Milliarden US-Dollar, in den USA 51, in Deutschland 31
Milliarden. Alle 27 EU-Staaten kamen gemeinsam auf 107 Milliarden
US-Dollar.

Allein in Windkraft will die chinesische Regierung in Zukunft
zwölf Billionen Yuan (knapp 1,5 Billionen Euro) investieren. Bis 2050
soll Windenergie dadurch 17 Prozent des chinesischen Energiebedarfes
abdecken.

Zunehmend ist China auch Spitzenreiter beim Technologieexport im
Bereich der Erneuerbaren Energien. 2011 stammten schon 59 Prozent der
in Deutschland verbauten Photovoltaikmodule von chinesischen
Herstellern. Im Jahr 2010 wurden nach einer Untersuchung von PwC's
PRTM Management Consulting 45 Prozent des globalen Umsatzes mit
Photovoltaikmodulen und -anlagen von chinesischen Produzenten
erwirtschaftet. Sie verdienten dadurch 59 Prozent (2 Mrd. Euro) des
global erwirtschafteten Gewinns (3,4 Mrd. Euro), während der Profit
amerikanischer und deutscher Produzenten auf respektive 17 Prozent
und 8 Prozent fiel.

Obwohl europäische Hersteller in verschiedenen Fertigungsbereichen
(etwa Offshore-Windparks) den chinesischen Konkurrenten (noch)
überlegen sind, verlieren sie in China und weltweit zunehmend
Marktanteile. Die wichtigsten Gründe: chinesische Subventionen,
Preisdumping und unfaire Praktiken - etwa, dass ausländische
Hersteller in China in einigen Bereichen nur Minderheitsanteile an
Joint Ventures halten können. Chinesische Staatsbanken vergeben an
chinesische Großunternehmen oft auch Kredite mit marktwirtschaftlich
nicht zu rechtfertigende Zinsraten.

Erneuerbare Energien werden im aktuellen 12. Fünfjahresplan Chinas
als "strategische Wachstumsindustrie" eingestuft, allerdings
zuzüglich Atomkraft und "sauberer Kohle". Eine auf eine
"Energiewende" im originären Sinn - also auf eine tatsächlich
nachhaltige Energiewirtschaft - gerichtete Politik ist damit (noch)
nicht verbunden.

Für die chinesische Führung steht vielmehr eine möglichst
reibungslose, sichere Energieversorgung im Vordergrund - im Rahmen
des stets propagierten Ideals einer "harmonischen Gesellschaft". Die
Investition in Erneuerbare Energien ist deshalb stets auch Teil der
Investitionen in den eigenen Machterhalt.

Die Entwicklungen in China sind also nicht bestimmt durch eine
innere Überzeugung im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern von
Pragmatismus, der sich auch wieder anderen Vorgehensweisen zuwenden
kann, also auch einer neuen Phase rückhaltloser Nutzung von Öl, Kohle
und Gas.

In diesem Zusammenhang kommt dem realen Erfolg der in der EU
propagierten "Energiewende" eine entscheidende Bedeutung zu. Gelingt
sie, wird China mitziehen und könnte sogar zum Vorreiter werden.

Im Rahmen einer neuen Strategie sollte die EU ihre
energiepolitischen Kooperationsprogramme mit China - wie etwa für das
EU-China Clean Energy Centre und das EU-China Institute for Clean and
Renewable Energy - auf die Erneuerbaren Energien beschränken. Die
Begrenzung ist notwendig, um einer lediglich 'kohlendioxidarmen'
Energiewirtschaft inklusive Atomindustrie zu entkommen.

 

Die EU als wichtigster Handelspartner der Volksrepublik China kann
und sollte europäischen Unternehmen endlich einen ebenbürtigen
Marktzugang zum chinesischen Markt ermöglichen. Vor allem bei
öffentlichen Ausschreibungen werden ausländische Unternehmen
diskriminiert.

Durch das Beitrittsprotokoll Chinas zur Welthandelsorganisation
(WTO) müssen andere WTO-Staaten die VRC erst ab 2016 als
'Marktwirtschaft' anerkennen. China drängt aber schon vorab auf
diesen Status, weil er unter Anderem Anti-Dumping-Verfahren gegen
chinesische Produzenten erschweren würde. Eine vorzeitige Anerkennung
als Marktwirtschaft sollte die EU aber etwa von faireren
Kreditbedingungen für europäische Unternehmen in China abhängig
machen, insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien."

Der gesamte Text sowie ein Hintergrund-Dossier finden sich unter
www.hpmartin.net

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Quelle: APA-OTS

s. Auch: Hans-Peter Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

Hans-Peter Martin: Wie ernst nimmt China die Energiewende?

China ist auch im Bereich Erneuerbarer Energien zur Großmacht aufgestiegen. Doch die Volksrepublik betreibt keine nachhaltige Energiewirtschaft. Der Marktzugang für ausländische Unternehmen bleibt unfair beschränkt. H.P. Martin legte im Rahmen der EU-China-Delegation ein Grundsatzpapier vor und fordert eine neue EU-Strategie.