Vorarlberger Europapolitiker deckt auf: Groteske Bevorzugung von Atomkraft

Mittelpunkt Vorarlberg:

Straßburg (OTS) - EU-Parlamentsbericht zu Energiesteuer verzerrt Wettbewerb zugunsten von Atomstrom und verteuert Diesel-Kraftstoffe

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. "Dabei geht es nicht nur um eine wesentlich höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe, sondern um eine groteske Bevorzugung von AKW-Betreibern", kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich den vorgelegten Parlamentsbericht der Luxemburger EU-Abgeordneten Astrid Lulling.

EU-Parlamentarier Dr. Hans-Peter Martin: 

"Die neue Energiebesteuerung zielt auf den CO2-Ausstoss ab. Durch einen geschickt getarnten Trick gilt dabei Atomstrom aber als de facto Kohlendioxid-frei, weil unverantwortlicherweise die vor-und nachgelagerten Prozesse bei der Stromgewinnung in AKWs nicht berücksichtigt werden. Dabei kommt es gerade beim Abbau von Uran zur Herstellung von Brennstäben sowie zu deren Wiederaufbereitung zu erheblichen CO2-Emissionen. 

So liegt etwa bei Atomkraftwerken, die mit Uran aus Russland arbeiten, der CO2-Ausstoss bei 65 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde. Das ist 13 Mal mehr als ein Gas-Blockheizkraftwerk und drei Mal mehr als ein Windpark zur Produktion der gleichen Strommenge benötigt. 

Mit diesem Trick können sich die AKW-Betreiber sogar einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Stromerzeugern verschaffen, die mit erneuerbaren Energien arbeiten.
Ein entsprechender Änderungsantrag, der auch den Kohlendioxid-Ausstoss beim Abbau und der Aufbereitung von Uran sowie den vollständigen Lebenszyklus des nuklearen Systems in die Kalkulation aufgenommen hätte, wurde von Dr. Hans-Peter Martin im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eingebracht, aber von der atomfreundlichen Abgeordneten-Mehrheit abgelehnt. 

All dies ist das Ergebnis intensiver Lobby-Arbeit durch AKW-Interessensvertreter. Wo sie sich in Brüssel verbergen und wie eng sie mit EU-Beamten und Politikern verflochten sind, wird auf der aktuellen Internet-Seite www.atomticker.eu dokumentiert. Da findet sich bereits viel Stoff für weitere Einblicke
und Berichte."

Links:

• Mittelpunkt Vorarlberg: Vorarlberger Europapolitiker deckt auf: Groteske Bevorzugung von Atomkraft 
• H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu
• H.P. Martin: Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen

H.P. Martin: Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen

AKW-Betreiber können strahlen

Wien (OTS) - Soeben wurde im EU-Parlament der Bericht über die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom angenommen (374 Abgeordnete dafür, 217 dagegen, 73 Enthaltungen).

Das sogenannte Äquivalenz-Prinzip, das zu einer massiven Verteuerung von Diesel-Kraftstoff geführt hätte, wurde zwar abgelehnt (524 Abgeordnete dagegen, 140 dafür), die Bevorzugung des Atomstroms aber wurde durch die Annahme des Berichtes der Atom-Befürworterin Astrid Lulling in erster Lesung beschlossen.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin dazu: "AKW-Betreiber können jetzt strahlen. Bei einer CO2-bezogenen Steuer werden sie so lange völlig ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile haben, so lange nicht die gesamte Prozesskette von der Urangewinnung bis zur Endlagerung in die Kalkulation mit einbezogen wird - siehe dazu meine OTS 0169 von heute.

Gestützt auf ein kompliziertes Geflecht von Richtlinien und Verordnungen können sich AKW-Betreiber nach derzeitigem Stand sogar der neuen Besteuerung komplett entziehen. Denn der nunmehr beschlossene Lulling-Bericht hält fest, dass die CO2-Referenzemissionsfaktoren, nach denen die Energiequellen zu besteuern sind, gemäß der Entscheidung 2007/589/EG der Kommission und der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind.

Diese beiden Dokumente weisen darauf hin (genau: 2007/589/EG, S. 1, Punkt 6), dass "die Anlagenbetreiber" ihre Daten nach Maßgabe der Verordnung Nr. 166/2006 an das Europäische Schadstofffreisetzungs- und erbringungsregister (E-PRTR) zu übermitteln haben.
Diese Verordnung wiederum hält fest, dass unter dieses Register alle Betriebe fallen, die einer der in der Verordnung aufgeführten Branchen zugeordnet werden können oder einen bestimmten Emissionsschwellenwert überschreiten. Die Atomkraftwerke werden dann aber keiner Branche zugeordnet und ihr Schadstoffausschuss ist, da die vor- und nachgelagerten Prozesse eben nicht berücksichtigt werden, angeblich zu gering..."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Links:

• Quelle: OTS
• H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu
• Weltereignisse: H.P. Martin: Diesel-Preis-Erhöhung abgelehnt, Atomstrom-Bevorzugung soll kommen

H.P.Martin: Groteske Bevorzugung von Atomstrom und neuer Atom-Ticker www.atomticker.eu

Straßburg (OTS) - EU-Parlamentsbericht zu Energiesteuer verzerrt
Wettbewerb zugunsten von Atomstrom und verteuert Diesel-Kraftstoffe /
Änderungsantrag abgeschmettert /Sieg der Atom-Lobby / Wo sich die
Lobbyisten verbergen / Enge Verflechtungen mit Beamten und Politikern
/Ab sofort unter www.atomticker.eu

Heute stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Besteuerung
von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ab. "Dabei geht es
nicht nur um eine wesentlich höhere Steuer auf Dieselkraftstoffe,
sondern um eine groteske Bevorzugung von AKW-Betreibern", kritisiert
der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich den
vorgelegten Parlamentsbericht der Luxemburger EU-Abgeordneten Astrid
Lulling.

Martin: "Die neue Energiebesteuerung zielt auf den CO2-Ausstoss
ab. Durch einen geschickt getarnten Trick gilt dabei Atomstrom aber
als de facto Kohlendioxid-frei, weil unverantwortlicherweise die vor-
und nachgelagerten Prozesse bei der Stromgewinnung in AKWs nicht
berücksichtigt werden. Dabei kommt es gerade beim Abbau von Uran zur
Herstellung von Brennstäben sowie zu deren Wiederaufbereitung zu
erheblichen CO2-Emissionen.

So liegt etwa bei Atomkraftwerken, die mit Uran aus Russland
arbeiten, der CO2-Ausstoss bei 65 Gramm Kohlendioxid je
Kilowattstunde. Das ist 13 Mal mehr als ein Gas-Blockheizkraftwerk
und drei Mal mehr als ein Windpark zur Produktion der gleichen
Strommenge benötigt.

Mit diesem Trick können sich die AKW-Betreiber sogar einen
Wettbewerbsvorteil gegenüber Stromerzeugern verschaffen, die mit
erneuerbaren Energien arbeiten.

Ein entsprechender Änderungsantrag, der auch den
Kohlendioxid-Ausstoss beim Abbau und der Aufbereitung von Uran sowie
den vollständigen Lebenszyklus des nuklearen Systems in die
Kalkulation aufgenommen hätte, wurde von mir im Wirtschaftsausschuss
des EU-Parlaments eingebracht, aber von der atomfreundlichen
Abgeordneten-Mehrheit abgelehnt.

All dies ist das Ergebnis intensiver Lobby-Arbeit durch
AKW-Interessensvertreter. Wo sie sich in Brüssel verbergen und wie
eng sie mit EU-Beamten und Politikern verflochten sind, wird auf
meiner neuen, aktuellen Internet-Seite www.atomticker.eu
dokumentiert. Da findet sich bereits viel Stoff für weitere Einblicke
und Berichte."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Quelle: OTS

Hans-Peter Martin stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Blog Sunny Romy berichtet über die Ergebnisse der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung:

Swoboda, Karas und Seeber waren für die Vorratsdatenspeicherung, Hans-Peter Martin war gegen die Vorratsdatenspeicherung. Andreas Mölzer hat sich feige der Abstimmung enthalten.