Wer entschied, dass die EU bei ACTA mitmachen sollte?
Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat eine interessante Fragensammlung an die Europäische Kommission gestellt:Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten an den zwischenstaatlichen Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) teilgenommen. Nach Meinung des Fragestellers rechtfertigen die Brisanz des Abkommens sowie das bestehende öffentliche Interesse daran auch den zusätzlichen Aufwand, den die Kommission zur Beantwortung der folgenden Fragen möglicherweise aufbringen muss.1. Wer entschied, dass sich die Kommission an den Verhandlungen über das ACTA würde?
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